Nach dem Abendessen im Weißen Haus gab es am Dienstag ein Mittagessen, und diesmal kam ein Dokument dabei heraus. Donald Trump hat es auf Truth Social veröffentlicht: eine Seite, die seine Regierung ein Abkommen nennt, unterschrieben von ihm und den Chefs von Google, Anthropic, Meta, OpenAI, X und Nvidia. Trump selbst nennt es «moralisch bindend». Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, nennt es eine Absichtserklärung, «freiwillig seitens der Industrie».
Was auf dem einen Blatt steht
Vier Kontrollebenen verlangt das Papier von den Unternehmen:
- Einen externen Prüfer oder Evaluator, der unabhängig beurteilt, ob die Kontroll- und Überwachungssysteme für KI so arbeiten, wie sie sollen.
- Einen unabhängigen Ausschuss im Aufsichtsrat, der die Berichte der internen und externen Prüfer und der Kontrollteams bekommt.
- Interne Kontrollen, die Fähigkeiten und Alignment der Modelle während Training und Einsatz überwachen, ausdrücklich in den Feldern Cybersicherheit, Biosicherheit und chemische Bedrohungen. Ziel: dass Modelle «nicht auf unbeabsichtigte Weise technische Systeme hacken oder darauf zugreifen».
- Ein internes Team, das prüft, ob all diese Kontrollen tatsächlich laufen.
Dazu zwei Sätze, die den Charakter des Papiers festlegen. «Mit der Zeit kann es sinnvoll sein, diese Schritte in Gesetze oder Vorschriften zu überführen», heißt es, und unabhängig davon, ob das jemand vorschreibe, halte man die Kontrollen und Audits für notwendig. Und: Die beteiligten Unternehmen wollen sich regelmäßig treffen, um Standards und gute Praxis zu entwickeln.
Was Trump daneben gesagt hat
Vor Reportern sprach Trump von «enormer Selbstkontrolle» in der Branche und sagte, seine Regierung erwäge ein zehnköpfiges Gremium zur Aufsicht über die KI-Industrie. Neue Bundesgesetze lehnt er weiter ab: «Es gibt die Überzeugung, dass es enorme Selbstregulierung geben sollte, und wir haben automatisch Regulierung durch das Justizministerium, das FBI, all das. Aber die Selbstregulierung ist sehr wichtig.» Große Rechenzentren nannte er «eine sehr positive Sache». Einen neuen KI-Beauftragten will er in den nächsten drei bis vier Tagen benennen.
Amodei stand vor dem Weißen Haus und blieb bei seiner Linie. Regeln für die Risiken, über die er seit Wochen redet, seien «noch in Diskussion». Sein Satz danach: «Wir müssen alle zusammenarbeiten, damit wir gewinnen können, und zwar sicher gewinnen. Wenn wir das richtig machen, wenn wir mit dem Präsidenten und allen hier zusammenarbeiten, können wir sicher gewinnen.»
Der Sitzplan, den Trump ebenfalls auf Truth Social stellte, hatte ihn nicht in der ersten Reihe: Neben dem Präsidenten saßen Jensen Huang und Elon Musk, dann Mark Zuckerberg und Sundar Pichai. Gegenüber JD Vance zwischen Jeff Bezos und Johnson.
Ein Abkommen, das seine eigene Nachfolge ankündigt
Der interessanteste Satz ist der über die Überführung in Gesetze. Ein freiwilliges Papier, das die Möglichkeit seiner eigenen Verrechtlichung mitschreibt, ist keine Absage an Regulierung, sondern ein Vorschlag, wie sie aussehen soll, bevor jemand anderes den Vorschlag macht. Die vier Ebenen sind Governance-Bausteine, die große Labore ohnehin haben oder behaupten zu haben. Sie festzuschreiben kostet die Unterzeichner wenig und nimmt dem Gesetzgeber die Frage ab, wo er anfangen soll.
Was fehlt, ist jede Angabe dazu, was passiert, wenn ein Prüfer etwas findet. «Moralisch bindend» ist die ehrlichste Formulierung des Tages, weil sie genau beschreibt, wie viel Durchsetzung in dem Blatt steckt: keine. Dass Amodei trotzdem unterschreibt, während er gleichzeitig auf Regeln wartet, die noch «in Diskussion» sind, ist der eigentliche Zustandsbericht.