Am Mittwoch hat das US-Repräsentantenhaus den Ratepayer Protection Act mit 417 zu 3 Stimmen angenommen. Es ist das erste Bundesgesetz, das sich die Stromkosten von KI-Rechenzentren vornimmt, und es kommt kurz vor einer siebenwöchigen Wahlkampfpause. Das ist kein Zufall.
Was im Gesetz steht
Der Kern ist ein Grundsatz, den der Antragsteller Gabe Evans so formuliert: Wer die neue Nachfrage erzeugt, soll für die Kosten geradestehen, die sie verursacht. Dafür setzt das Gesetz Bundesstandards, die die Regulierer der Einzelstaaten anwenden können. Sie greifen, sobald ein neuer Großkunde mit mindestens 100 Megawatt Bedarf einen Anschluss will.
Die Betreiber sollen die vollen zusätzlichen Kosten für Netzausbau tragen, über eigene Tarifstrukturen oder Verträge. Dazu kommen finanzielle Sicherheiten, damit Versorger und normale Kunden nicht auf den Kosten sitzen bleiben, wenn ein Rechenzentrum später schrumpft oder ganz verschwindet. Bundesstaaten ohne eigene Regeln für Rechenzentren sollen Anhörungen eröffnen und eigene Festlegungen treffen.
Im Energie- und Handelsausschuss war das Gesetz im Juli mit 52 zu 0 durchgegangen. Ins Plenum kam es unter „suspension of the rules”, dem Verfahren für unstrittige Vorlagen, das eine Zweidrittelmehrheit braucht. Der Senat hat sich noch nicht damit befasst.
Warum es jetzt kam
Rechenzentren sind zu einem Wahlkampfthema geworden. Eine parteiübergreifende Bewegung gegen die Anlagen hat sich im ganzen Land gebildet, und die Republikaner verteidigen im November knappe Mehrheiten in beiden Kammern. Evans und die Mitantragstellerin Kathy Castor kämpfen beide um Sitze, die das Cook Political Report als offen einstuft.
Sprecher Mike Johnson formulierte es nach der Abstimmung so: Das Wettrennen gegen China gewinne man zu Hause, aber nicht auf Kosten der Familien. Minderheitsführer Hakeem Jeffries nannte das Gesetz einen Schritt nach vorn und verlangte, das Haus länger tagen zu lassen, um sich auch die größeren KI-Fragen vorzunehmen.
Was die Kritiker sagen
Von der anderen Seite kommt der Vorwurf, das Gesetz sei zu weich. Die League of Conservation Voters weist darauf hin, dass es die Staaten lediglich auffordert, Kostenschutz zu erwägen. Regulierer können es also ignorieren. Food & Water Watch geht weiter und hält es für kontraproduktiv, weil es den Bau beschleunige und den Betreibern eine bequeme Behauptung liefere, sie zahlten ihren Strom selbst.
Für Anthropic steht die Rechnung dahinter
Anthropic hat gerade den ersten australischen Rechenzentrumsvertrag über 2,16 Gigawatt unterschrieben, Meta, Google und OpenAI bauen in ähnlicher Größe. Ein Standort mit 100 Megawatt liegt weit unter allem, was diese Firmen derzeit planen. Die Schwelle trifft also nicht die Ausnahme. Sie trifft den Normalfall.
Rechtlich ändert das Gesetz wenig: Über einzelne Projekte entscheiden weiter Staaten und Kommunen, und der Senat hat nichts getan. Politisch ist es trotzdem eine Zäsur. 417 Stimmen bedeuten, dass es im Kongress keine Partei mehr gibt, die den Anschluss eines Rechenzentrums als reines Geschenk an die Region verkauft.
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