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Sieben Gesetze in Kalifornien, ein Label in Brüssel, an einem Tag

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Wer in Kalifornien ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren will, muss künftig vorher nachweisen, dass er keine Netzkosten auf andere Tarifkunden abwälzt.

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Montag war ein schlechter Tag für Rechenzentrumsplaner. In Sacramento hat Gavin Newsom sieben Gesetze unterschrieben, in Brüssel hat die EU-Kommission eine Kennzeichnungspflicht vorgeschlagen. Beides an einem Tag, beides ohne Absprache, beides mit demselben Mittel: offenlegen statt begrenzen.

Was Kalifornien jetzt verlangt

Die sieben Gesetze greifen an drei Stellen. Beim Strom müssen Rechenzentren ihren Anteil an den Netzausbaukosten selbst zahlen, statt ihn auf andere Tarifkunden abzuwälzen; sie unterliegen den staatlichen Beschaffungsregeln und müssen neue saubere Erzeugung ins Netz bringen. Beim Wasser müssen geplante Anlagen Kommunen und Versorger über Verbrauch, Verfügbarkeit, Effizienz und Dürrevorsorge informieren, und nötige Ausbauten zahlen sie selbst. Bei der Fläche fallen sie aus den pauschalen Umweltausnahmen heraus: Wer ein beschleunigtes Verfahren will, muss vorher nachweisen, dass er keine Kosten abwälzt und die Landesstandards für Energie, Wasser und Brennstoff einhält.

Namentlich sind es AB 1577 (Bauer-Kahan), AB 2383 (Zbur), AB 2469 und AB 2619 (beide Papan), SB 886 und SB 887 (Padilla) sowie SB 1168 (McNerney). Newsom formuliert den Zweck als Besitzfrage: Kalifornier sollen am Steuer bleiben, und wer an Rechenzentren verdient, soll das nicht auf ihre Kosten tun.

Brüssel vergibt Noten, keine Grenzwerte

Der EU-Vorschlag ist vorsichtiger. Betreiber von Anlagen ab 500 Kilowatt sollen ihre Energie- und Wassereffizienz über ein europäisches Label ausweisen. Dazu kommt die Angabe, wie sich ihr Wasserverbrauch zur Wasserknappheit vor Ort verhält und ob sie dem lokalen Energiesystem etwas zurückgeben können, etwa Abwärme.

Was nicht drinsteht, ist bemerkenswerter: keine Obergrenzen für Strom und Wasser, nicht einmal die Pflicht, den Gesamtverbrauch zu nennen. Die Kommission sieht das Label selbst als Vorstufe zu späteren Mindeststandards. Rechenzentren stehen laut EU-Bericht vom Juni für rund 2,5 Prozent des europäischen Stromverbrauchs, und die Kapazität soll sich bis 2030 von 12 auf 28 Gigawatt mehr als verdoppeln. Mitgliedstaaten und Parlament haben zwei Monate Zeit für Einwände, sonst tritt die Regel in Kraft.

Die Branche droht mit Abwanderung

Die Data Center Coalition warnt, die kalifornischen Regeln schüfen Unsicherheit und doppelte Anforderungen und machten den Bundesstaat unattraktiv – in einem Markt, der ohnehin schon schrumpfe. Jobs, saubere Energie und Steuern wanderten dann in die Nachbarstaaten.

Das ist die übliche Drohung, und sie ist diesmal schwächer als sonst. Denn der Widerstand kommt nicht aus Sacramento, sondern aus den Gemeinden – und aus Washington: Das Repräsentantenhaus hat die Frage, wer den Netzausbau bezahlt, mit 417 zu 3 Stimmen entschieden. Wer vor kalifornischen Auflagen in einen Nachbarstaat ausweicht, trifft dort auf dieselbe Stimmung.

Transparenz ist das, worauf sich alle einigen können

Auffällig ist, was beide Seiten des Atlantiks nicht tun. Niemand begrenzt, wie viel Strom oder Wasser ein Rechenzentrum verbrauchen darf. Beide verlangen nur, dass es jemand aufschreibt.

Das ist der kleinste gemeinsame Nenner zwischen einer Industrie, die niemand vertreiben will, und Wählern, die ihre Stromrechnung sehen. Bewegt hat die Politik am Ende nicht das Klima, sondern der Tarif. Newsoms Notausschalter-Verordnung von vergangener Woche zielte auf die Modelle. Diese sieben Gesetze zielen auf die Rechnung, und sie werden deutlich schneller wirken.

Quellen

RechenzentrenRegulierungEU