Im Urheberrechtsstreit der New York Times gegen OpenAI und Microsoft hat sich das US-Justizministerium auf die Seite der beiden Firmen gestellt. Zwei Behörden, die man in so einer Frage normalerweise fragt, haben davon aus der Presse erfahren: das Patent- und Markenamt und das Copyright Office. Axios berichtet das unter Berufung auf Quellen. Beide Ämter wollten sich nicht äußern.
Was so ein Schriftsatz macht
Eingereicht wurde eine statement of interest. Damit sagt Washington in einem privaten Prozess, wie es die Rechtslage sieht. Ein Gericht muss dem nicht folgen. Aber Richter lesen das, und es verschiebt, was noch als vertretbar gilt.
Das Ministerium argumentiert, wer ein Sprachmodell auf geschützten Texten trainiere, handle fair use – die Praxis sei neu und «transformativ». Auf das, was die Modelle ausgeben, überträgt es diese Begründung ausdrücklich nicht. Darüber habe ich Anfang September geschrieben. Neu ist, wie der Schriftsatz zustande kam.
Zwei Ämter, die man normalerweise fragt
Das Copyright Office ist für genau diese Frage zuständig, das Patentamt arbeitet nebenan. Wenn beide nicht wissen, was ihre eigene Regierung vor Gericht vertritt, dann ist das keine Fachmeinung. Dann hat jemand politisch entschieden und die Leute übergangen, die es beurteilen könnten.
Vivek Shah, Chef des Medienhauses Ziff Davis, findet die Argumentation schon in sich unstimmig. Lizenzen durchzusetzen sei zu aufwendig, sage das Ministerium – ob ein Lizenzsystem überhaupt funktionieren könnte, sage es nicht.
Der Rückenwind ist dünner, als er aussieht
Anthropic kann der Ausgang nicht egal sein. Dieselbe fair-use-Frage steckt in den Klagen gegen alle großen Labore, und was Richter Stein in Manhattan entscheidet, liest die ganze Branche mit.
Nur nützt so ein Schriftsatz genau so viel, wie ein Gericht ihm zutraut. Einer, den die Fachämter nicht kennen, ist am Ende das: die Meinung einer Regierung, nicht das Urteil ihrer Experten. Wer sich darauf verlässt, verlässt sich auf weniger, als die Schlagzeile hergibt.