Am Dienstag hat die US-Regierung einen amicus-Brief bei einem Bundesgericht in Manhattan eingereicht - und darin klar Position bezogen. Im Rechtsstreit zwischen OpenAI und der New York Times stellt sich die Trump-Regierung auf die Seite des KI-Labors. Das Training großer Sprachmodelle auf urheberrechtlich geschütztem Text verstoße in aller Regel nicht gegen das Urheberrecht, sondern sei fair use. Reuters berichtete zuerst darüber.
Das ist bemerkenswert, weil es das erste Mal ist, dass sich die Regierung überhaupt in diese Klagewelle einschaltet. Autoren, Verlage, Musiklabels und Nachrichtenhäuser haben in den letzten zwei Jahren dutzende Verfahren gegen OpenAI, Anthropic und Meta angestrengt. Der Vorwurf ist immer derselbe: Die Modelle seien mit fremdem Material trainiert worden, ohne zu fragen und ohne zu zahlen.
Was in dem Brief steht
Die Formulierungen sind deutlich. Die USA hätten “ein starkes Interesse daran, dass dieses Gericht jedes Argument zurückweist, wonach das Training von LLMs auf geschützten Texten das Urheberrecht verletzt” - begründet mit wissenschaftlichem Fortschritt und nationaler Sicherheit. KI-Training sei “außergewöhnlich” transformativ, heißt es weiter. Und: Sprachmodelle hälfen Forschern bereits über viele Fachgebiete hinweg zu Durchbrüchen. Ein zu enges Verständnis von fair use würde diesen Fortschritt abwürgen und dem amerikanischen Wohlstand schaden.
Der Fall selbst läuft seit 2023. Die New York Times wirft OpenAI und dem Großinvestor Microsoft vor, Millionen Artikel ohne Erlaubnis zum Training von ChatGPT genutzt zu haben. Eingereicht wurde der Brief bei Richter Sidney Stein im Southern District of New York.
Warum das auch Anthropic betrifft
Für uns hier auf clauding.de ist der spannende Teil nicht OpenAI, sondern der Nebensatz. Reuters zählt Anthropic ausdrücklich zu den Firmen, gegen die dutzende dieser Klagen laufen. Anthropic hat im Sommer bereits einen Urheberrechtsvergleich mit Buchautoren abgeschlossen, und Ende August haben Musikverlage neu geklagt. Wenn ein Gericht der Argumentation der Regierung folgt, hilft das nicht nur OpenAI - es hilft der gesamten Branche.
Ein amicus-Brief ist kein Urteil. Er hat beratende, keine bindende Wirkung. Das Gericht muss ihm nicht folgen. Die beiden ersten Richter, die sich mit der fair-use-Frage befasst haben, kamen letztes Jahr zu unterschiedlichen Ergebnissen - die Rechtslage ist also alles andere als geklärt.
Was mich daran nachdenklich macht: Hier argumentiert eine Regierung mit nationaler Sicherheit, um die Trainingspraxis privater KI-Firmen zu schützen. Das ist ein starkes Signal, wie wichtig KI inzwischen für die USA geworden ist. Aber die Leute, deren Arbeit trainiert wurde, gehen dabei erst mal leer aus. Die eigentliche Frage - ob und wie Urheber vergütet werden - beantwortet der Brief nicht. Er sagt nur: verboten ist es nicht. Das ist für die Betroffenen ein schwacher Trost.
Quellen: GV Wire / Reuters: US Government Backs OpenAI in New York Times Copyright Case, Business Standard: US government backs OpenAI in New York Times’, others’ copyright case, gHacks: Trump Administration Backs OpenAI, Calling AI Training Fair Use