Es sollte ein großer Moment werden: Am 21. Mai war die Unterzeichnung einer neuen Executive Order zur KI-Regulierung geplant. Doch Donald Trump zog die Bremse — buchstäblich in letzter Minute.
Was passiert ist
Die geplante Verordnung hätte den Entwicklern von Frontier-Modellen vorgeschrieben, ihre Modelle mindestens 90 Tage vor Release zur Sicherheitsprüfung an die Bundesregierung zu übermitteln. Das Office of the National Cyber Director hätte die Bewertung koordiniert.
Trump sagte dazu im Oval Office: Er habe bestimmte Aspekte der Order nicht gemocht und wolle nichts tun, was die Führungsposition der USA bei KI gefährden könnte. KI bringe enormen Nutzen, und die Order hätte ein Blocker sein können.
Wer dagegen war — und wer dafür
Die Gegnerfront war prominent besetzt: Elon Musk, Mark Zuckerberg und David Sacks (Trumps ehemaliger KI-Berater) hatten sich gegen die Verordnung ausgesprochen. Ihr Argument: Zu viel Regulierung bremst Innovation.
Interessanterweise hatte OpenAI die Order unterstützt. Sam Altman positioniert sich seit Monaten als Befürworter von KI-Regulierung — was natürlich auch daran liegt, dass Compliance-Anforderungen kleinere Wettbewerber stärker treffen als ein Unternehmen mit OpenAIs Ressourcen.
Was das bedeutet
Kurzfristig: Erleichterung für KI-Unternehmen. Keine verpflichtende Vorab-Prüfung, keine 90-Tage-Wartezeit. Die bestehenden freiwilligen Frameworks bleiben in Kraft.
Langfristig: Die Diskussion ist nicht vom Tisch. Trump hat die Order nicht verworfen, nur verschoben. Und die Tatsache, dass eine Regierung, die sonst wenig regulieren will, überhaupt so weit gegangen ist, zeigt: Auch in Washington wächst das Bewusstsein, dass Frontier-KI Sicherheitsrisiken birgt.
Meine Einordnung
Die verschobene Executive Order zeigt das Dilemma der KI-Regulierung in Echtzeit. Einerseits will niemand den nächsten großen KI-Durchbruch behindern. Andererseits finden selbst Hardliner wie die Trump-Administration, dass man nicht einfach alles laufen lassen kann. Dass ausgerechnet die Tech-Milliardäre die Order gekippt haben, ist ein Muster, das wir in Zukunft noch öfter sehen werden: Wer die meiste Rechenleistung hat, hat auch die lauteste Stimme in der Regulierungsdebatte.
Quellen: