Erinnerst du dich? Noch Mitte Mai hatte Trump seine eigene KI-Executive-Order in letzter Minute gestoppt, weil er befürchtete, sie könnte ein ‘Blocker’ für die Branche sein. Jetzt, zwei Wochen später, hat er sie unterschrieben — und der Kompromiss ist typisch Trump: freiwillig, aber mit klarer Erwartungshaltung.
Was drinsteht
Die Executive Order mit dem Titel ‘Promoting Advanced Artificial Intelligence Innovation and Security’ dreht sich um drei Kernpunkte:
Freiwillige Modellprüfung: KI-Unternehmen sollen ihre leistungsfähigsten Frontier-Modelle freiwillig der Regierung zur Prüfung überlassen — bis zu 30 Tage vor der Veröffentlichung. Kein Zwang, keine Lizenzpflicht. Aber die Betonung liegt auf ‘freiwillig’ — wer nicht mitmacht, fällt auf.
KI-Cybersecurity-Clearinghouse: Eine neue Stelle soll Schwachstellen in KI-Systemen identifizieren und beheben. Das Clearinghouse arbeitet mit der Industrie und Betreibern kritischer Infrastruktur zusammen — inklusive ländlicher Krankenhäuser und lokaler Energieversorger.
Strafrechtliche Durchsetzung: Der Attorney General soll die Verfolgung von Straftaten priorisieren, bei denen KI zum Hacken, zum Identitätsdiebstahl oder für Betrug eingesetzt wird.
Was auffällt
Die Order betont ausdrücklich, dass sie keine Lizenzpflicht oder Genehmigungsverfahren für KI-Modelle schafft. Das ist ein direkter Seitenhieb gegen die Biden-Administration, deren Ansatz Trump als ‘top-down regulatory approach’ bezeichnet.
Gleichzeitig wird ein klassifiziertes Benchmarking-Verfahren für ‘Advanced Cyber Capabilities’ eingeführt. NSA, CISA und NIST sind federführend. Das klingt nach freiwillig — hat aber den Beigeschmack von ‘du kannst auch nein sagen, aber wir merken uns das’.
Einordnung
Für Anthropic, OpenAI und Google bedeutet das: Die Regierung will frühzeitigen Zugang zu neuen Modellen. Freiwillig. Aber in einer Branche, die auf Regierungsaufträge und Goodwill angewiesen ist, hat ‘freiwillig’ eine ganz eigene Dynamik.
Der Ansatz ist pragmatischer als Bidens Executive Order von 2023, die Trump im Januar 2025 aufgehoben hatte. Weniger Bürokratie, mehr Partnerschaft — zumindest auf dem Papier.
Quellen: White House Fact Sheet, CNBC, NPR