Am 4. Juni haben zwei Abgeordnete — der Republikaner Jay Obernolte und die Demokratin Lori Trahan — den Entwurf des ‘Great American AI Act’ vorgelegt. 269 Seiten, überparteilich, und mit einer Kernbotschaft: Die USA brauchen ein einheitliches Regelwerk für KI, nicht 50 verschiedene Einzellösungen.
Was der Entwurf vorsieht
Die wichtigste Maßnahme: Für drei Jahre sollen alle Gesetze der Bundesstaaten zur KI-Entwicklung eingefroren werden. Das betrifft Kaliforniens diverse KI-Gesetzentwürfe, Colorados AI Act und alles, was andere Staaten auf den Weg gebracht haben. Die Staaten dürfen weiterhin regeln, wie KI eingesetzt wird — aber nicht mehr, wie KI-Systeme gebaut werden.
Außerdem sieht der Entwurf vor:
Das ‘Center for AI Standards and Innovation’ wird formell etabliert und erhält 100 Millionen Dollar pro Jahr von 2027 bis 2029. Große Frontier-Entwickler müssen Pläne vorlegen, die Risiken vor der Veröffentlichung neuer Modelle adressieren. Und kritische Sicherheitsvorfälle müssen gemeldet werden.
Warum das für Claude und Co. relevant ist
Anthropic, OpenAI, Google und Meta bewegen sich gerade in einem regulatorischen Flickenteppich. Jeder Bundesstaat kocht sein eigenes Süppchen, und die Compliance-Kosten steigen. Ein einheitlicher Bundesrahmen würde das vereinfachen — und gibt den Labs mehr Planungssicherheit.
Allerdings: Der Entwurf setzt auf freiwillige Standards und moderate Vorgaben. Das ist näher an dem, was die Tech-Industrie sich wünscht, als an dem, was Kritiker fordern. Die Information Technology Industry Council (ITI) — der Branchenverband, dem Nvidia, Amazon und Apple angehören — hat den Entwurf begrüßt.
Die Gegenstimmen
Gewerkschaften und Verbraucherschützer sind weniger begeistert. Die American Federation of Teachers nannte den Entwurf ein ‘Geschenk an die KI-Industrie’. Public Citizen kritisiert, dass der Gesetzentwurf den Staaten die Autorität nehme, Verbraucher, Arbeitnehmer und Kinder zu schützen.
Das ist der klassische Konflikt: Innovation ermöglichen oder Bürger schützen. Der Great American AI Act versucht einen Mittelweg — ob er ihn findet, wird die öffentliche Debatte zeigen. Der Entwurf ist bewusst als Diskussionsgrundlage gedacht. Formell eingebracht ist er noch nicht.
Was jetzt passiert
Die sechs beteiligten Abgeordneten sammeln Feedback von Stakeholdern, Experten und der Öffentlichkeit. Das ist der typische Weg für solche Gesetzesvorhaben in den USA — der Entwurf wird noch viele Revisionen durchlaufen, bevor er (wenn überhaupt) zur Abstimmung kommt.
Aber allein die Tatsache, dass ein überparteilicher, substanzieller Entwurf existiert, ist bemerkenswert. Bisher hat der Kongress bei KI-Regulierung wenig zustande gebracht. Das hier ist der bisher ambitionierteste Versuch.
Quellen: Obernolte.house.gov: Discussion Draft of the Great American AI Act | Roll Call: Bipartisan AI draft proposes three-year preemption of state laws | Axios: What’s inside the House draft bill to regulate AI