Der Rechtsstreit zwischen Anthropic und dem US-Verteidigungsministerium geht in die nächste Runde — und Anthropic hat erstmal verloren. Am 8. April hat das Berufungsgericht für den D.C. Circuit Anthropics Eilantrag abgelehnt, die Pentagon-Blacklist vorläufig auszusetzen.
Worum geht es?
Kurze Zusammenfassung für alle, die den Anfang verpasst haben: Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Anthropic Anfang März als ‘Supply Chain Risk’ eingestuft. Das bedeutet im Klartext: US-Militär und Bundesbehörden dürfen Claudes Technologie nicht mehr nutzen. Der Grund? Zwei Klauseln in Anthropics Nutzungsbedingungen — ein Verbot vollautonomer Waffensysteme und ein Verbot der Massenüberwachung von US-Bürgern.
Anthropic hat dagegen geklagt und einen Eilantrag gestellt, die Blacklist bis zur Verhandlung auszusetzen. Diesen Eilantrag hat das Gericht jetzt abgelehnt.
Was hat das Gericht gesagt?
Die Richter räumten ein, dass Anthropic durch die Blacklist voraussichtlich einen gewissen irreparablen Schaden erleidet. Aber — und das ist der entscheidende Punkt — die Interessen des Unternehmens seien primär finanzieller Natur. Übersetzt: Geld kann man ersetzen, also ist der Eilantrag nicht dringend genug.
Die mündliche Verhandlung ist jetzt für den 19. Mai 2026 angesetzt. Das Urteil könnte die gesamte KI-Beschaffungspolitik der US-Regierung neu definieren.
Parallele Klage in San Francisco
Wichtig zu wissen: In einem separaten Verfahren in San Francisco hat ein Bundesrichter Anthropic tatsächlich eine einstweilige Verfügung gewährt. Die Trump-Administration darf das Claude-Verbot dort vorerst nicht durchsetzen. Wir haben also zwei Gerichte mit unterschiedlichen Einschätzungen — ein klassisches US-Justiz-Szenario, das wahrscheinlich vor dem Supreme Court landen wird.
Meine Einschätzung
Dieser Fall ist weit mehr als ein Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen und der Regierung. Er stellt eine fundamentale Frage: Darf ein KI-Unternehmen ethische Leitplanken in seine Nutzungsbedingungen schreiben — und gleichzeitig mit der Regierung zusammenarbeiten?
Für Anthropic ist es ein Balanceakt. Die Nutzungsbedingungen sind Teil ihres Responsible-AI-Narrativs. Aber wenn dieser Standpunkt sie von einem der größten potenziellen Kunden ausschließt, wird der wirtschaftliche Druck irgendwann enorm.
Die Verhandlung im Mai wird spannend. Stay tuned.
Quellen: